Aktuelle Meldungen

Umweltausschuss: Fachgespräch zur Rückholung radioaktiver Abfälle aus Asse II

15. Januar 2017  Atomenergie

Am kommenden Mittwoch, dem 18. Januar, befasst sich der Umweltausschuss des Bundestags erneut mit der Rückholung des Atommülls aus der ASSE. Eingeladen sind dazu auch VertreterInnen aus dem Begleitprozeß A2B, die der zuständigen Behörde (BfS) vorwerfen, die Rückholung zu gefährden. Dazu haben die drei geladenen VertreterInnen schriftlich Stellung genommen. Die Mehr »

Broschüre bestellen: Bis in alle Ewigkeit – Atommüll quo vadis?

15. Januar 2017  Atomenergie, Umweltpolitik

Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll und was ist erforderlich, um einen Standort im gesellschaftlichen Konsens zu finden? Das wird in den nächsten Wochen Thema bei den Beratungen im Bundestag zur Novellierung des so genannten Standortauswahl-Gesetzes. In einer Broschüre informieren der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE, was sie Mehr »

651 „Gefährder“, „relevante Personen“ und „PMKs“ – Bundesregierung nennt Zahlen

15. Januar 2017  Allgemein

„Mit Stand vom 7. November 2016 sind bundesweit 651 relevante Personen eingestuft. Davon entfallen 125 auf PMK -links-, 108 auf PMK -rechts-, 64 auf PMAK und 354 auf den religiös motivierten internationalen Terrorismus.“ (PMK: Politisch motivierte Kriminalität). Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel in Mehr »

Wenn ich bitten darf? GENUG FÜR ALLE – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar 2017 in Essen

Anmelden und Mitmachen: DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden ein: GENUG FÜR ALLE – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar 2017 in Essen (im UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein). Mit dieser Konferenz starten DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in das Jahr 2017. Programm und alle Mehr »

Atommüll und die Kosten: Wunderheilung bei RWE – Klagen der Konzerne laufen weiter

10. Januar 2017  Atomenergie

Einem nackten Mann könne man nicht in die Tasche greifen, behaupteten SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und andere VertreterInnen aus den Reihen der CDU/CSU und der Grünen predigten dies gern nach. Jetzt will ausgerechnet der vermeintlich so sehr angeschlagene Atomkonzern RWE mal eben 6,8 Mrd. Euro auf den Tisch legen, um sich Mehr »

„Petry-Besuch ist eine Provokation“

09. Januar 2017  NRW, Pressemitteilungen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) warnt vor der geplanten Veranstaltung der AfD am 10.Februar mit ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry und dem NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell im Münsteraner Rathaus. Beide stehen für Schießbefehle gegen Flüchtlinge, so Zdebel. Gleichzeitig ruft Zdebel alle Münsteranerinnen und Münsteraner auf, ein starkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen und Mehr »

Kleine Anfrage: URENCO-Verkauf nach wie vor nicht vom Tisch – Einbeziehung der Urananreicherung in den Atomausstieg

31. Dezember 2016  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

„Der Börsengang des Urananreicherungsunternehmens URENCO, den Großbritannien, die Niederlande sowie E:ON und RWE ins Spiel gebracht hatten, wird zwar nicht weiter verfolgt. Damit ist aber der Verkauf der URENCO nicht vom Tisch; entsprechende Modelle jenseits eines Börsengangs wurden schon geprüft“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort Mehr »

Große Koalition schenkt Atomkonzernen fünf Mrd. Euro!

31. Dezember 2016  Atomenergie, Pressemitteilungen

Zdebel (DIE LINKE): Die Brennelementesteuer muss bleiben! „Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Die Brennelementesteuer, mit der der Brennstoff der Atomkraftwerke, also Uran oder Plutonium, besteuert wird, soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD morgen auslaufen. Einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, diese Mehr »

Atommüllendlager-Suche: Gesetz muss dringend nachgebessert werden

21. Dezember 2016  Atomenergie

„Der Gesetzentwurf  missachtet grundlegende Vorschläge der Endlagerkommission. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf“, kritisiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes für die Suche nach einem Atommüllendlager. Zdebel weiter: „Es ist bezeichnend, dass das generelle Exportverbot für hochradioaktive Abfälle Mehr »

GRÜNE, CDU/CSU und SPD beschenken Atomkonzerne – LINKE für weitere Haftpflicht!

15. Dezember 2016  Atomenergie

Die Atomkonzerne müssen in der Pflicht bleiben, dauerhaft für die Finanzierung der Atommülllagerung zu haften, fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE mit einem Entschließungsantrag in der heutigen Debatte zur „Neuordnung kerntechnische Entsorgung“ im Bundestag. Gegen eine Einmalzahlung wollen GRÜNE, CDU/CSU und SPD die Konzerne von dieser Verantwortung befreien. Mehr »