Aktuelle Meldungen

Die Existenzgrundlage des „Archivs für alternatives Schrifttum“ (afas) erhalten

11. Dezember 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

© Deutscher Bundestag / Werner Schüring

Am morgigen Mittwoch (12.12.2018) will der Landtag NRW auf Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP beschließen, die Haushaltsmittel für das Archiv für alternatives Schrifttum e.V. (afas) in Duisburg für 2019 auf NULL zu setzen. Dazu erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.): „Im nordrhein-westfälischen Landtag spielt sich Mehr »

Meldepflichtige Vorgänge und Brand in der Brennelementefabrik Lingen: LINKE fordert sofortige Stilllegung

07. Dezember 2018  Atomenergie, Pressemitteilungen

Nach den jüngsten Vorkommnissen in der Brennelementefabrik in Lingen fordert der münsterländische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) erneut die sofortige Stilllegung der Anlage: „Es wird höchste Zeit, dass die Uranfabrik in Lingen endlich in den deutschen Atomausstieg einbezogen wird.“ Für die Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags am kommenden Mittwoch hat Mehr »

Eurobahn-Chaos: Zdebel unterschreibt Protest-Petition

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat eine Protest-Petition an den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe  (NWL) unterzeichnet. Die Petition richtet sich gegen unhaltbaren Zustände im regionalen Bahnverkehr in Westfalen. Die Verantwortlichen im NWL werden darin aufgefordert, den Druck auf die Betreiber der Eurobahn zu erhöhen und notfalls die Verträge zu Mehr »

Nachgefragt: Werden noch mehr Konzerne von den Kosten-Risiken der Atommülllagerung befreit?

01. Dezember 2018  Atomenergie

Werden noch mehr Unternehmen ihre Verantwortung für die Kosten der dauerhaften Atommülllagerung mit Zustimmung der Bundesregierung auf die SteuerzahlerInnen abwälzen? Das will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung in Erfahrung bringen. Zum Beispiel Siemens und der Betreiber der Uran-Brennelemente-Fabrik in Lingen hatten vor Mehr »

Bundesratssitzung: Länder uneinig über Brennelemente-Exporte in grenznahe marode Atommeiler

23. November 2018  Allgemein, Pressemitteilungen

Die Landesregierung des Landes Baden-Württemberg hat den von ihr für die heutige Bundesratssitzung eingebrachten Antrag mit dem Titel „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland“ heute überraschend zurückgezogen. Es sei keine Mehrheit für den Antrag gesichert, heißt es. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Mehr »

Braune Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) wird aufgearbeitet

23. November 2018  Allgemein, Positionen, Pressemitteilungen

„Es ist gut, wenn nun endlich die Aufarbeitung der braunen Geschichte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und ihrer Vorgängerorganisationen in Gang kommt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Auf seine Nachfrage hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nun mitgeteilt, in Kürze eine entsprechende Forschungsarbeit vergeben Mehr »

Bundesratssitzung berät über Brennelemente- Exporte in grenznahe marode Atommeiler

Am 23. November wird der Bundesrat über einen Antrag zum Thema Brennelemente-Exporte an grenznahe AKWs beraten. Der von der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg eingebrachte Antrag (vgl. BR-Drucksache 512/18) trägt den Titel „Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland“. Dazu erklärt der Mehr »

Zdebel lehnt Aufrüstungspläne der Bundesregierung ab

„Das ist Wahnsinn, was die Bundesregierung da plant“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die bevorstehende Haushaltsabstimmung am kommenden Freitag im Bundestag. Der Etat des Verteidigungsministeriums soll um rund 4 Milliarden auf eine Rekordsumme von 43 Milliarden Euro ansteigen. Statt Geld in Waffen und Kriegsgerät zu stecken, fordert Zdebel Mehr »

Keine Gelder aus dem Bundeshaushalt für umweltschädliche LNG-Terminals!

20. November 2018  Allgemein, No-Fracking, Pressemitteilungen

„Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ist bereit zur Förderung von umweltschädlichen LNG-Terminals mit Millionen Euro an Steuermitteln“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der LINKEN. und Umweltexperte seiner Fraktion, Hubertus Zdebel, und ergänzt: „Dass unsere Anträge auf Streichung dieser  Mittel in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 8.11.2018 abgelehnt Mehr »

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Vattenfall-Schiedsgerichtsverfahren

18. November 2018  Allgemein, Atomenergie, Pressemitteilungen

In der Klage Vattenfalls auf Schadensersatz in Milliardenhöhe für den Atomausstieg nach Fukushima hat die Bundesrepublik Zweifel an der Neutralität des dreiköpfigen Schiedsgerichts der Weltbank in Washington geäußert und beantragt, das Gremium abzusetzen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung der Mehr »