Aktuelle Meldungen

Noch mehr Atommüll zu Lasten der SteuerzahlerInnen verstaatlichen?

26. September 2017  Allgemein, Atomenergie

Die Bundesregierung will weiteren Atommüll von Zulieferfirmen für den AKW-Betrieb verstaatlichen und deren Haftung für die Kostenrisiken bei der Atommülllagerung beenden. Bereits im Dezember 2016 hatten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU sowie die Grünen die AKW-Betreiber gegen eine Einmalzahlung in einen öffentlich-rechtlichen Atommüll-Entsorgungsfonds von der künftigen Kosten-Haftung befreit. Bereits zweimal haben Mehr »

Danke! 19.285 Stimmen für DIE LINKE. Münster (10,14%)!

25. September 2017  NRW, Pressemitteilungen, Umweltpolitik

Vielen Dank an unsere Wähler*innen und vor allem an die unnachgiebigen Wahlkämpfer*innen. Danke für eure Unterstützung! Durch euch ist es gelungen, dass wir im Vergleich zu 2013 über 8.000 Menschen als LINKE-Wähler*innen dazugewonnen haben. Ich freue mich auch darüber, dass ich mit meiner Direktkandidatur 6,86% der Stimmen bekommen habe. Ich Mehr »

Benning und Lewe täuschen die Öffentlichkeit – BImA-„Einigung“ wird immer mehr zur Wahlkampfposse

22. September 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kommentiert die aktuellen Berichte der Westfälischen Nachrichten und der Münsterschen Zeitung zu den Irritationen bei den Verkaufsverhandlungen um die York-Kaserne in Münster-Gremmendorf, die momentan von der Stadt Münster mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geführt werden: „Mehr und mehr wird deutlich: Die von Mehr »

Am 24.9. DIE LINKE wählen. Am 4.11. für Klimaschutz in Bonn demonstrieren

Klimaschutz spielt für die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD im Bundestagswahlkampf keine Rolle. Dabei wird die Bundesregierung die selbst gesteckten Klimaziele für 2020 verfehlen. Inzwischen warnt der Bundesverband Erneuerbare Energien, dass nicht einmal die im Rahmen der EU bis 2020 vereinbarten 18 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch erreicht werden. Systematisch Mehr »

„Beim Atomausstieg vertritt DIE LINKE die gleichen Positionen wie der BUND“

22. September 2017  Atomenergie, NRW, Positionen

Klaus Brunsmeier (BUND-Vorstand) und Hubertus Zdebel bei der "Roten Linie gegen Braunkohle".

Einer der größten bundesdeutschen Umweltverbände stellt fest: „Beim Atomausstieg vertritt DIE LINKE die gleichen Positionen wie der BUND“. Das sagt der BUND in seiner Bewertung der Wahlprogramme (Klimaschutz/Energie) der Parteien zur Bundestagswahl 2017. Hubertus Zdebel, Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Kandidat in Münster: „Der Atomausstieg und der Umgang mit Mehr »

Strahlenschutz: Trotz Kritik des Ärztetages – Bundesregierung will beim Umgang mit belasteten AKW-Abriss-Abfällen nichts ändern

21. September 2017  Atomenergie, Umweltpolitik

„Während der Umweltverband BUND, die Ärzte der IPPNW und zuletzt der Deutsche Ärztetag vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Lagerung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW) auf normalen Mülldeponien warnen, sieht die Bundesregierung ‚in keinster Weise‘ einen Grund, an der gegenwärtig inakzeptablen Praxis etwas Mehr »

Mindestens 21 gefälschte Sicherheitsüberprüfungen bei Atommitarbeitern in Jülich: Laut BMUB kein Terrorhintergrund – Schutz vor Innentäter wird geprüft

20. September 2017  Atomenergie

Mindestens in 21 Fällen hat laut Angaben des BMUB ein Mitarbeiter in der ehemaligen Atomforschungsanlage Jülich Zuverlässigkeits-Überprüfungen manipuliert und damit Beschäftigten ohne ausreichende Kontrolle Zugang zu sicherheitstechnisch relevanten Bereichen ermöglicht. Aufgrund sogenannter „Quermeldungen“ hatten diese Beschäftigten grundsätzlich Zugang auch in die Sicherheitsbereiche anderer Atomanlagen. In der Antwort (siehe unten) auf Mehr »

Zdebel kritisiert Zuwachs von Leiharbeit in Münster

20. September 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

„Seit 2003 hat sich die Leiharbeit in Münster verfünffacht. Mittlerweile müssen in unserer Stadt bereits rund 5000 Menschen in einem Leiharbeitsverhältnis verdingen. Leiharbeit ist nichts anderes als eine moderne Form von Sklaverei. Wir warnen seit Jahren vor amerikanischen Verhältnissen in Münster, diese Studie gibt uns leider Recht“, so Hubertus Zdebel Mehr »

Viele offene Fragen bei York-Kaserne: Zdebel (DIE LINKE) macht weiter Druck für Änderung des BImA-Gesetzes

19. September 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Zur Einigung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Stadt Münster über die Bedingungen, unter denen die Stadt die York-Kaserne in Münster-Gremmendorf übernehmen kann, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Bisher sind öffentlich erst wenige Details über den Deal zwischen der Stadt Münster und der BImA bekannt. Dass Mehr »

Braunkohlekraftwerke RWE und das Klima: Endgültig abschalten – statt Stromkunden zahlen lassen

„Jedes Braunkohlekraftwerk, das nicht am Netz ist, ist ein gutes für das Klima. Aber statt einer völlig unnötigen Sicherheitsbereitschaft, für die RWE weiterhin Geld von den Stromkunden kassieren wird, wäre eine endgültige Abschaltung der bessere Weg“, so kommentiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die jetzt von RWE eingeleitete Mehr »