Aktuelle Meldungen

Risiko: Atombombenfähiger Strahlenmüll aus Garching ins Zwischenlager Ahaus – Zdebel: „Unverantwortbares Handeln von Bund und Bayern“

07. August 2018  Atomenergie

Hochradioaktiver und zudem bombenfähiger Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching II bei München (FRM II) soll nach dem Willen des Betreibers Technische Universität München  in das Zwischenlager Ahaus in NRW transportiert werden. Auf Nachfragen des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel teilt die Bundesregierung mit, dass das atomwaffenfähige russische Uran trotz der Proliferationsrisiken vor Mehr »

Tricksereien beim geplanten Atommülllager Schacht Konrad

01. August 2018  Atomenergie

Mit einer weiteren Kleinen Anfrage versucht der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die LINKE) von der Bundesregierung mehr Auskünfte über Vorfälle und Probleme beim weiteren Ausbau des geplanten Atommülllagers im Schacht Konrad in Salzgitter zu erhalten. Die Antworten zeigen, dass es kaum gelingen kann, die veralteten Planungen an die Anforderungen für die Mehr »

Save the Date: Fachtagung zum Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung in Bergheim (NRW)

27. Juli 2018  Kohleausstieg, Umweltpolitik

Strukturwandel – europäisch und regional – sozial und ökologisch: Fossile Energieträger wie Braunkohle sind nicht zukunftsfähig, wenn die Pariser Klimaziele erreicht werden sollen. Ein sofort beginnender Kohleausstieg in Deutschland und europaweit ist unverzichtbar. Durch die Kohlekommission der Bundesregierung droht er hingegen auf die lange Bank geschoben zu werden – im Profitinteresse von Mehr »

Geostrategie statt Klimaschutz: Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel ist ein Einfallstor für importiertes Fracking-Gas

Derzeit schreiten die Planungen für das erste Flüssiggas-Terminal (LNG: liquefied natural gas) an der deutschen Nordseeküste voran. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss, erklärt dazu: „Protegiert durch die Bundesregierung und die schleswig-holsteinische Landesregierung soll den Menschen der Bau des ersten LNG-Terminals in Deutschland als Mehr »

Bundespolitik mitschuldig an Verzögerung beim Wohnungsbau in Münster

19. Juli 2018  NRW, Pressemitteilungen

Aktuellen Berichten in den Lokalmedien zufolge hinkt die Stadt Münster ihren eigenen Plänen zur Schaffung von Wohnraum massiv hinterher. Demnach liegt bei 3.275 der 5.707 geplanten Wohnungen die Baureife noch nicht vor. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) führt dies auch zurück auf die verfehlte Wohnungspolitik von SPD und Mehr »

Skandal um Doel/Tihange-Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission: Inhaltliche und personelle Konsequenzen überfällig

„Es ist skandalös, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome an der heftig umstrittenen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zur angeblichen ‚Sicherheit‘ der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 beteiligt waren“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag. „Ich Mehr »

Turbulenzen bei ThyssenKrupp: Konzernumbau darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen!

17. Juli 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Am Montag gab der Aufsichtsratschef des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp, Ulrich Lehner, seinen Rücktritt bekannt. Anfang des Monats legte bereits Heinrich Hiesinger sein Mandat als Vorstandsvorsitzender nieder. Hintergrund sind Streitigkeiten mit Finanzinvestoren, die eine beschleunigte Konzernzerschlagung fordern. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) äußert sich zu den Turbulenzen beim DAX-Konzern: Mehr »

Kein Grund zur Entwarnung – Atommeiler Tihange 2 und Doel 3 bleiben weiterhin größte Unsicherheitsfaktoren.

„Der Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission ist kein Grund zur Entwarnung sondern wirft viele Fragen auf. Ich erwarte dazu zeitnah eine umfassende Stellungnahme des Bundesumweltministeriums“, mahnt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Zdebel weiter: „Auch wenn es für die RSK plausibel ist, dass die Risse an Mehr »

Atomkonzerne kommen aus der Feierlaune nicht heraus. CDU/CSU und SPD lehnen Einführung einer verfassungskonformen Kernbrennstoffsteuer ab.

„Die Vorstandsetagen der Atomkonzerne haben wieder einmal Grund zur Freude. Unseren Antrag, eine verfassungskonforme Kernbrennstoffsteuer bis zum endgültigen Abschalten der Atommeiler im Jahre 2022 einzuführen, haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei den Haushaltsplanberatungen abgelehnt“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg. Mehr »

Drohendes Polizeigesetz: Zdebel beteiligt sich an Demo in Düsseldorf

05. Juli 2018  NRW, Pressemitteilungen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird sich am kommenden Samstag an der Großdemonstration gegen das geplante NRW-Polizeigesetz beteiligen. „Ich hoffe in Düsseldorf auf ein starkes Signal für den Erhalt von Freiheitsrechten“, gibt sich Zdebel optimistisch. Mit dem geplanten Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung sollen elementare Grundrechte abgebaut werden. „Die Mehr »