Aktuelle Meldungen

Neulich im Umweltausschuss: Tagesordnungspunkt 23 „Überarbeitung des Euratom-Vertrages“

09. Dezember 2019  Atomenergie, Finanzpolitik

Vor einigen Wochen hatten Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss das Bundesumweltministerium (BMU) um Informationen gegeben, wie es denn mit den Reformen für die Atom-Förder-Institution EURATOM weiter gehen soll. Die EU Kommission hat eine „Reform bis 2025“ angekündigt und auch die große Koalition will laut Koalitionsvertrag „die Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) zum Verbot von Brennelemente-Exporten: Nicht auf halber Strecke stehen bleiben – Uranfabriken endlich in Atomausstieg einbeziehen

05. Dezember 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

Nach Medienberichten soll der Export von Brennelementen für ältere Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze nach dem Willen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) per Änderung des Atomgesetzes verboten werden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE: „Noch hat die Bundesregierung ja gar nichts beschlossen, Mehr »

Gemeinsam auf die Straße für Klimagerechtigkeit!

Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird am Freitag (29.11.) beim nächsten globalen Klimastreik dabei sein und unterstützt außerdem den Aktionskonsens des Bündnisses Ende Gelände, das im Lausitzer Revier für einen schnelleren Kohleausstieg demonstriert: „Die kommende UN-Klimakonferenz in Madrid steht unter keinem guten Stern. Fast täglich erscheinen neue wissenschaftliche Berichte Mehr »

Neue ungeheuerliche Details zur Räumung des Hambacher Waldes enthüllt – Zdebel (DIE LINKE): „NRW-Innenminister Reul muss sofort zurücktreten“

27. November 2019  NRW, Pressemitteilungen

Nach neuesten Recherchen des um Informationsfreiheit bemühten Verbraucherportals FragDenStaat war die Zusammenarbeit von NRW-Innenministerium und dem Kohlekonzern RWE in der Vorbereitung der Räumung des Hambacher Waldes noch viel weitreichender als bislang bekannt. Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE), der seinerzeit als parlamentarischer Beobachter die Räumungen miterlebte, fordert sofortige Mehr »

Hubertus Zdebel fordert sofortige Konsequenzen aus den Erdbeben im Landkreis Verden

25. November 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

Zu den Erdbeben im niedersächsischen Landkreis Verden erklärt der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel: „Nach den drei Erdbeben am 20.11.2019, die teilweise Rekordwerte für den Landkreis aufwiesen, müssen sofort Konsequenzen gezogen werden. Ich fordere, dass die Erdgasförderung in dieser Region sofort gestoppt wird. Zudem muss der Ausstieg aus der gesamten Mehr »

Atomfilz? Chef der Entsorgungskommission zurückgetreten

18. November 2019  Atomenergie

Der Vorsitzende der Entsorgungskommission, Michael Sailer, ist zurückgetreten. Die Kommission berät die Bundesregierung in Sachen Umgang mit Atommüll. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) hatte vor einigen Wochen die Tätigkeit von Sailer parlamentarisch durch seine Anfragen an die Bundesregierung zum Thema gemacht und kritisiert. Sailer hatte im Zusammenhang mit Mehr »

Illegal? Uran-Müll-Exporte von URENCO stoppen!

14. November 2019  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

Zu den möglicherweise rechtswidrigen Uran-Müll-Exporten der teilweise deutschen URENCO von Gronau nach Russland, nimmt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE im Folgenden Stellung. Zdebel hatte mit seinen Fragen an die Bundesregierung und noch gestern im Umweltausschuss des Bundestages diese Uran-Müll-Exporte scharf kritisiert: „Was der Urankonzern URENCO als Mehr »

Bundestag: Atommüll-Endlagersuche – Nationales Begleitgremium übergibt Tätigkeitsbericht

14. November 2019  Atomenergie

Das Nationale Begleitgremium (NBG) beim neu angelaufenen Verfahren zur Suche nach einem unterirdischen, möglichst sicheren Atommülllager für hochradioaktive Abfälle hat heute im Deutschen Bundestag seinen zweiten Tätigkeitsbericht an die zuständigen Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, DIE LINKE und die Grünen übergeben. Das laut Standortauswahlgesetz unabhängige NBG soll das Suchverfahren überwachen, ob tatsächlich Mehr »

Gesetze im Bundestag: Atommüll-Finanzierung, ein atomares Eingangslager für den Schacht Konrad und etwas mit Öko-Audit

14. November 2019  Atomenergie, Umweltpolitik

Zahlreiche Gesetze, darunter auch das Atomgesetz, wurden gestern im Bundestag verabschiedet. Dazu gehört, dass weitere Atomkonzerne mit der Einführung öffentlich-rechtlicher Verträge künftig zusätzlich von der finanziellen Haftung für die langfristige Atommülllagerung gegen eine einmalige Pauschalzahlung befreit werden können. Im Umweltausschuss hatten die Regierungsfraktionen ihre Zustimmung klar gemacht, die Opposition ihrer Mehr »

Ist Atomenergie nachhaltig? Bundesregierung muss bei EU-Finanzrichtlinie Farbe bekennen

Momentan wird auf EU-Ebene über ein Klassifizierungsinstrument für den Finanzsektor verhandelt, das regeln soll, welche Investitionen als ökologisch nachhaltig gelten können. Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen die Klassifizierung von Atomkraft als „nachhaltiges Investment“: „Das Vorhaben der EU-Kommission, eine Mehr »