Aktuelle Meldungen

Teilerfolg für Atomkonzerne – Bürger zahlen die Zeche

06. Dezember 2016  Atomenergie, Pressemitteilungen

„Auch wenn es nur ein Teilerfolg für die Atomkonzerne ist: Es ist eine bittere Pille, dass Unternehmen für den Atom-Irrsinn der schwarz-gelben Bundesregierung entschädigt werden und die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Mehr »

Atomkonzerne kaufen sich frei: „Unabsehbare Risiken“ – „Hundertprozentiges Politikversagen“

03. Dezember 2016  Allgemein, Atomenergie

Die Finanzierung der Atommülllagerung soll zum Vorteil der Atomkonzerne und zum Schaden für die BürgerInnen neu geordnet werden. Auf der Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 2.12. kritisierte der von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE berufene Experte Thorben Becker vom BUND: „Unabsehbare Risiken für den Staat und die Steuerzahler“. Der Mehr »

Atommüll verstaatlicht: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Verursacherhaftung auf dem Weg

02. Dezember 2016  Atomenergie

Die Verstaatlichung der Atommüll-Lagerung und der damit verbundenen Kostenrisiken zum Vorteil der Atomkonzerne ist auf dem Weg. Heute wurden die entsprechenden Gesetzentwürfe gemeinsam von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN offiziell in den Bundestag einbracht, bereits am Freitag folgt die dazu erforderliche Anhörung. In einem unverantwortlichen Tempo soll das Gesetzespaket jetzt durch Mehr »

Fragestunde zu Tihange und Doel und die „Alarmierende Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze“

30. November 2016  Atomenergie, NRW

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel hat heute die erschreckenden Briefe des Chefs der belgischen Atomaufsicht zur fehlenden Sicherheitskultur der Betreiber der Atomkraftwerke in Tihange und Doel zum Thema im Bundestag gemacht. Auf die Fragen von Hubertus Zdebel reagierte die parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter mit diesen Aussagen (Video des Bundestages). Die Gemeinsame Mehr »

Grüne gemeinsam mit CDU/CSU und SPD: Unverantwortliche Weihnachtsgeschenke für Atomkonzerne

30. November 2016  Atomenergie, Positionen, Umweltpolitik

Noch liegt die Endfassung des Gesetzentwurfs zur „Neuordnung der Atommüllentsorgung“ nicht vor. Eingebracht aber wird er nicht nur von den Fraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch von den Grünen. In einem atemberaubenden und unverantwortlichen Tempo sollen die Atomkonzerne kurz vor Weihnachten umfassend beschenkt werden: Für die künftigen Kosten der Atommülllagerung Mehr »

PM: Große Koalition blockiert der zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund  

30. November 2016  NRW, Pressemitteilungen

Bis zur letzten Minute hatte sich der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) für einen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund in Berlin eingesetzt. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, das Ausbauprojekt in den sogenannten „vordringlichen Bedarf“ – statt in den bisher lediglich vorgesehenen „potentiellen Bedarf“- einzuordnen, scheiterte Mehr »

Hände weg vom Hambacher Forst, Braunkohletagebau beenden. Menschen und Umwelt vor Profite!

„Um den Braunkohletagebau auszuweiten, wird seit Anfang dieser Woche ein weiterer Teil des Hambacher Forsts vernichtet. Das ist dem Energiekonzern RWE egal – Hauptsache, die Profite stimmen. Dieser Wahnsinn muss aufhören! Das rheinische Braunkohlerevier um Garzweiler ist die größte CO2-Schleuder Europas. Die Pläne für den Bau neuer Braunkohlekraftwerke und den Mehr »

Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes durch Große Koalition völlig ungenügend – DIE LINKE legt Entschließungsantrag zur Umsetzung der Aarhus-Konvention vor

„Jeder Mensch hat Rechte in Umweltangelegenheiten. Aber die Bundesregierung setzt die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention seit 15 Jahren – auch mit dem neuen Entwurf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes – nur sehr restriktiv um“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). „DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und bringt am kommenden Mittwoch Mehr »

Risikoreaktoren Tihange und Doel: Belgische Atomaufsicht bemängelt Sicherheitskultur – Zdebel fragt Bundesregierung

29. November 2016  Atomenergie, NRW

Die Sorgen um die fehlende Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel wachsen: Während in Aachen von der Stadt eine „Tihange-AUS-schalten»-Säule“ aufgestellt wurde und in immer mehr Städten in NRW Jobtabletten neu eingelagert werden, fragt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel die Bundesregierung, was es mit den Briefen des Chefs der Mehr »

LINKE Entschließungsantrag abgelehnt – CDU/CSU und SPD subventionieren Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro

„SPD und CDU/CSU wollen weiterhin an Fracking festhalten. Sie haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zum Forschungsetat des Haushaltsentwurfs 2017 der Bundesregierung abgelehnt, der die Subventionierung der Fracking-Forschung ausgeschlossen hätte“, erklärt Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag im Umweltausschuss. „Damit haben sich CDU/CSU und SPD dazu bekannt, die Mehr »