Aktuelle Meldungen

Nachgefragt: Rechtswidrige Reaktoren in Europa – Wann handelt die Bundesregierung?

24. August 2019  Atomenergie

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind laut Medienberichten derzeit mindestens 18 Atomkraftwerke in der EU rechtswidrig in Betrieb. Der EuGH hatte Ende Juli entschieden, dass für die Laufzeitverlängerung der belgischen Alt-Reaktoren Doel 1 und 2 eine Umweltverträglichkeitsprüfung inklusive einer grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich gewesen wäre. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel Mehr »

Änderung der Strahlenschutzverordnung: BMU startet Verbändeanhörung

21. August 2019  Atomenergie

Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung veröffentlicht und in die sogenannte Verbändeanhörung gegeben. Bundesländer und Verbände können schriftlich ihre Stellungnahmen zu dem Entwurf einbringen, bevor die Ressortabstimmung erfolgt und die Verordnung von der Bundesregierung beschlossen wird. Eine Befassung des Bundestages ist in derartigen Fällen Mehr »

Total verstrahlt: Der Atom-Haushalt 2020 des Bundesumweltministeriums

20. August 2019  Atomenergie

(Dokumentation) Über die Hälfte des Etats des Bundesumweltministeriums (BMU) wird inzwischen durch das atomare Erbe in Form der Verwahrung aller Arten von Atommüll und die sogenannte „nukleare Sicherheit“ bestimmt. Allein für den staatlichen Umgang mit dem Atommüll sind im Jahr 2020 insgesamt rund 1.137,3 Mio. € (rund 153,5 Mio. € Mehr »

Bundesregierung muss Fehler der Fracking-Kommission einräumen

20. August 2019  Allgemein

„Mein Nachhaken in Sachen Arbeit der Fracking-Kommision hat sich gelohnt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung musste nach meiner Beschwerde über die Beantwortung von Schriftlichen Fragen sowie einer weiteren Frage von mir einen erheblichen Fehler der Fracking-Kommission einräumen“, erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. „So wurde die Öffentlichkeit bei der Mehr »

Neue Atom-Reaktoren: Uran-Batterien und Atombrennstoff mit deutscher Beteiligung

14. August 2019  Atomenergie

Foto: Screenshot aus der gleichnamingen ARD-Doku

Die teilweise deutsche URENCO entwickelt gemeinsam mit anderen Unternehmen trotz des beschlossenen Atomausstiegs einen neuen, als „Uran-Batterie“ bezeichneten Atom-Reaktor. Dabei handelt es sich um einen sogenannten Micro- oder Small-Modular-Reactor (MMR, SMR) mit einer thermischen Leistung von 10 MW, der sowohl Strom als auch Wärme erzeugen soll. Dieser soll mit einem Mehr »

Nach Bundesrechnungshof-Bericht: „Rückholung des ASSE-Atommülls muss oberste Priorität bleiben.“

„Die Rückholung des radioaktiven Atommülls in der ASSE II muss weiterhin höchste Priorität haben. Nur so können die massiven Umweltfolgen im Falle eines unkontrollierten Absaufens durch die bestehenden Wasserzugänge hoffentlich verhindert werden.“ So kommentiert Hubertus Zdebel, zuständiger Bundestagsabgeordneter für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die Meldungen über den Bericht des Mehr »

Rechtwidrige Nutzung von hochangereichertem Waffen-Uran im Reaktor Garching – Bundesregierung bleibt tatenlos

13. August 2019  Atomenergie

Die Bundesregierung wird offenbar nicht in den von der bayerischen Staatsregierung geduldeten möglicherweise rechtswidrigen Betrieb des Atomforschungsreaktor FRM II in München Garching eingreifen. In der Antwort auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) teilt die Bundesregierung jetzt lediglich mit, dass das Bundesforschungsministerium (BMBF) mit dem Bayerischen Staatsministerium Mehr »

Zivile – Militärische Atomenergie: URENCO und wachsende Grauzonen

06. August 2019  Atomenergie

In der ARD-Dokumentation „Das Atomwaffen-Kartell – Ende der Abrüstung?“ warnt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) davor, dass die Grauzonen einer zivil-militärischen Nutzung der Atomenergie größer werden. In der Bundesrepublik ist hier vor allem die Urananreicherung der URENCO als Risiko zu nennen. Dazu tragen auch aktuelle Entwicklungen in den Mehr »

Atom- und Standortauswahlgesetz: Novelle für Schacht Konrad und Siemens und ein Bundesamt namens BaSE

05. August 2019  Atomenergie

Das Atommüll-Desaster bei den leicht- und mittelradioaktiven Abfällen will die Bundesregierung nun mit einer Novellierung des Atomgesetzes neu regeln. Dazu soll ein Eingangslager als Abgabeort für den Schacht Konrad atomrechtlich festgelegt werden. Noch in diesem Jahr soll dafür auch ein Standort benannt werden. Außerdem sollen Kosten der Atommüllentsorgung künftig mit öffentlich-rechtlichen Verträgen Mehr »

Skandalserie um die Fracking-Kommission setzt sich fort

02. August 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

„Es ist ein Stück aus dem Tollhaus“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Schriftlichen Fragen zur von der Bundesregierung eingesetzte Fracking-Expertenkommission. „Das Forschungsministerium behauptet, bei der Fracking-Kommission seien keine Stellungnahmen zu ihrem Jahresberichtsentwurf eingegangen. Das entspricht aber nachweislich nicht der Wahrheit.“ Zdebel Mehr »